Verteidigung und Sicherheit

Der Frieden in Europa war nie selbstverständlich und erfordert ständige Anstrengungen, um ihn zu bewahren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Zerbrechlichkeit des Friedens verdeutlicht und die Dringlichkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und Sicherheit hervorgehoben. Die Europäische Union verfolgt daher mehrere Strategien, um den Frieden langfristig zu sichern und auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe und geopolitische Spannungen zu reagieren.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Wiederbelebung der Europäischen Verteidigungsunion, die den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten Europas durch erhöhte Investitionen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie mit der NATO fördert. Ein neuer Kommissar für Verteidigung soll die Koordination der Verteidigungspolitik verbessern. Zudem wird ein strategisches Weißbuch zur europäischen Verteidigung erstellt, um den Investitionsbedarf zu ermitteln und die Verteidigungsressourcen gezielt auf die größten Bedrohungen auszurichten. Der Europäische Verteidigungsfonds und die Schaffung eines Binnenmarkts für Verteidigungsgüter stärken die europäische Verteidigungsindustrie und fördern die Entwicklung moderner Technologien. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit der NATO ausgebaut, um auf neue Sicherheitsrisiken wie Cyberangriffe und Bedrohungen aus dem Weltraum zu reagieren.

Im Bereich der Krisenvorsorge setzt die EU auf eine umfassende Strategie, die die Cyberabwehr, den Schutz kritischer Infrastruktur und die medizinische Krisenvorsorge umfasst. Eine neue Strategie zur Abwehr von CBRN-Bedrohungen (chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear) wird entwickelt, um auf schwerwiegende Risiken schneller und effektiver reagieren zu können. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Bedrohungen wie Cyberangriffen und hybriden Kriegen wird durch erweiterte Sanktionsmechanismen gestärkt.

Zur Verbesserung der inneren Sicherheit setzt die EU auf eine neue Sicherheitsstrategie, die den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus intensiviert. Europol wird zu einer schlagkräftigeren Agentur ausgebaut, und der Europäische Haftbefehl sowie die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft werden gestärkt, um die Zusammenarbeit der Justizbehörden zu verbessern. Ein neuer europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Terrorismusfinanzierung wird eingeführt, während ein europäisches System für kritische Kommunikation die Reaktionsfähigkeit auf Bedrohungen erhöht.

Im Bereich der Migration wird eine geordnete, faire und nachhaltige Migrationspolitik verfolgt. Die EU setzt das Migrations- und Asylpaket um, um den Schutz von Migranten zu gewährleisten und Asylverfahren effizienter zu gestalten. Ein neuer Rechtsrahmen für Rückführungen wird erarbeitet, der schnellere und einfachere Verfahren ermöglicht. Gleichzeitig werden strategische Partnerschaften mit Drittstaaten ausgebaut, um legale Migrationswege zu schaffen und illegale Migration sowie Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Integration von qualifizierten Fachkräften, um Arbeitsmarktlücken zu schließen und die Gesellschaften nachhaltig zu stärken.

Insgesamt zielen die geplanten Maßnahmen darauf ab, die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu modernisieren, die Resilienz gegenüber Bedrohungen zu erhöhen und eine nachhaltige, solidarische Lösung für Migration und Krisenbewältigung zu schaffen.