Institutionen und Organe

Im Europäischen Rat sind die Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, sowie der Kommissionspräsident vertreten. Er gilt als höchste Institution der EU und verfügt über die Richtlinienkompetenz.

Der Europäische Rat kommt in der Regel zweimal jährlich zusammen ("EU-Gipfel"). Der Vorsitz des Rates wechselst ebenfalls halbjährlich zwischen den Staats- und Regierungschef und folgt dabei einer festgelegten Rotationsreihenfolge.

Internet www.european-council.europa.eu

Die Europäische Kommission besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern - jedes EU-Land stellt ein Kommissionsmitglied. Gemeinsam mit der/dem Präsident:in der Kommission bilden sie die Exekutive der EU. Die EU-Kommission ist somit dafür zuständig die vom Parlament und dem Ministerrat beschlossenen Gesetze umzusetzen und kann darüber hinaus kraft ihres Initiativrechts politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften vorschlagen. Jede Kommission muss zu Beginn ihrer 5 jährigen Amtszeit durch das Europäische Parlament im Amt bestätigt werden.

Internet www.ec.europa.eu

Zusammen mit dem Ministerrat stellt das Europäische Parlament die Legislative der EU dar, es ist somit am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Das Parlament kann die Gesetze allerdings lediglich abändern oder ablehnen, verfügt jedoch nicht über ein Initiativrecht.

Als Teil der Haushaltsbehörde der EU (wiederum zusammen mit dem Ministerrat) hat das Parlament Einfluss auf die Haushaltspolitik der EU.

Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre nach dem Grundsatz allgemeiner, freier geheimer Wahl neu gewählt.

Internet www.europarl.de

Neben dem Europäischen Parlament ist der Ministerrat das maßgebliche Organ bei der Gesetzgebung. Je nach zu diskutierendem Themenbereich sind in der Regel die verantwortlichen Fachminister der Regierungen der Einzelstaaten in ihm vertreten. Der Vorsitz wechselt halbjährig zwischen den Mitgliedsstaaten.

Internet  www.consilium.europa.eu

Der Europäische Gerichtshof stellt die Judikative der EU dar. Seine Hauptaufgabe besteht darin eine einheitliche Auslegung europäischen Rechts zu gewährleisten. Ferner beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit Klagen einzelner Mitgliedsländer gegen die Europäische Kommission.

Internet  www.curia.europa.eu

Die Europäische Zentralbank ist die Währungsbehörde derjenigen Länder innerhalb der EU, die sich zur Europäischen Währungsunion zusammengeschlossen haben.
Oberstes Ziel der Europäischen Zentralbank ist es, die Preisniveaustabilität in den Ländern der Eurozone zu gewährleisten. Die Europäische Zentralbank ist dabei unabhängig von politischer Einflussnahme der Einzelstaaten.

Internet  www.ecb.int

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist die Vertretung einzelner wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessensgruppen. Beim Gesetzgebungsverfahren hat er eine beratende Funktion.

Internet  www.eesc.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen ist ähnlich wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ein beratendes Gremium. In ihm sind Repräsentanten der regionalen und kommunalen Ebene vertreten.

Internet www.cor.europa.eu

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wurde errichtet, um die EU-Finanzen zu prüfen. Ausgangspunkt seiner Prüfungsarbeit sind der EU-Haushalt und die EU-Politiken, vor allem in Bereichen mit Bezug zu Wachstum und Beschäftigung, Mehrwert, öffentlichen Finanzen, Umwelt- und Klimapolitik. Der EuRH prüft sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des EU-Haushalts.

Internet  www.eca.europa.eu