Innereuropäische Zusammenarbeit

• Ein neuer Haushalt für die Zukunft

  Der EU-Haushalt hat sich als flexibles und effektives Instrument in Krisenzeiten bewährt. Zukünftig wird er noch gezielter auf die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Prioritäten ausgerichtet, um die Lebensqualität in Europa zu verbessern und die Union langfristig zu stärken. Ein langfristiger Haushaltsplan, der Reformen, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt fördert, wird 2025 vorgestellt. Neue Einnahmequellen und eine Neugestaltung der Finanzierungsinstrumente für Außenbeziehungen sind erforderlich, um die EU auf globaler Ebene zu stärken.

  • Ziel des EU-Haushalts: Der Haushalt trägt zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, Unternehmen und Regionen in Europa bei. Besonders bei Krisen wie der Pandemie, der Energiekrise und der Unterstützung der Ukraine hat sich der Haushalt als flexibles Instrument für Krisenbewältigung und strategische Investitionen gezeigt.
  • Reaktionsfähigkeit und Effizienz: Der EU-Haushalt hat in Krisenzeiten schnell reagiert, z. B. durch SURE, NextGenerationEU und REPowerEU. Zukünftig wird er gezielter auf gemeinsame Prioritäten ausgerichtet, um die Effektivität zu maximieren.
  • Förderung des Zusammenhalts: Der Haushalt wird stärker auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt ausgerichtet. Investitionen werden mit wichtigen Reformen verbunden, um die Entwicklung und den Zusammenhalt in der Union zu stärken.

  • Reform des Entscheidungsprozesses und der Verträge: Um die EU auch mit einer größeren Mitgliederzahl handlungsfähig zu halten, sind Änderungen in den Verträgen erforderlich, die die Effizienz der Entscheidungsprozesse verbessern.
  • Bessere Einbindung der Bürger: Die Umsetzung der Erkenntnisse aus der Konferenz zur Zukunft Europas wird die Bürgerbeteiligung stärken und das Vertrauen in die EU fördern.
  • Politische und wirtschaftliche Anpassung der Beitrittskandidaten: Die EU und die Beitrittskandidaten werden parallel an der Vorbereitung für den Beitritt arbeiten, um eine starke Union zu gewährleisten.
• Ein ehrgeiziges Reformprogramm für eine handlungsfähige Union

  Angesichts einer erweiterten Union müssen die Entscheidungsprozesse effizienter gestaltet werden. Ein ehrgeiziges Reformprogramm wird die EU handlungsfähig halten und den Beitrittskandidaten einen fairen Beitrittsprozess ermöglichen. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, eine zielgerichteter Politik zu gestalten und die EU für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten.

• Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und dem Parlament

  Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament wird intensiviert, um die politische Verantwortung zu stärken und die Transparenz zu erhöhen.

  • Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments: Kommissionsmitglieder werden noch stärker in den Dialog mit den parlamentarischen Ausschüssen treten, um die Gesetzgebung zu verbessern und die Rolle des Parlaments weiter zu stärken.
  • Überarbeitung der Rahmenvereinbarung: Die bestehende Rahmenvereinbarung zwischen Kommission und Parlament wird überarbeitet, um den Informationsfluss zu erhöhen und die Zusammenarbeit zu optimieren.
  • Vorsichtiger Umgang mit außergewöhnlichen Maßnahmen: Die Kommission wird sicherstellen, dass außergewöhnliche Maßnahmen wie Artikel 122 AEUV nur unter außergewöhnlichen Umständen angewendet werden.
  • Erweiterung des Dialogs und der Mitwirkung der Kommissionsmitglieder: Kommissionsmitglieder sollen verstärkt in den parlamentarischen Ausschüssen mitwirken und auf Forderungen des Parlaments reagieren.

Mit einem neuen Haushaltsplan, einem ehrgeizigen Reformprogramm und einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ist die EU gut aufgestellt, um ihre globalen Ziele zu erreichen und als starke, geeinte Union in die Zukunft zu gehen.