Ergebnisse der Europawahl auf EU-Ebene

Vom 06. bis zum 09. Juni 2024 wurden in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die insgesamt 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Den Anfang in den Wahllokalen machten die Niederlande am 06. Juni; in Estland war eine Stimmabgabe dank des E-Voting-Systems des Landes bereits am 03. Juni möglich. Mittlerweile stehen die vorläufigen Ergebnisse fest: 

EU-weit fallen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten, EVP) die meisten Stimmen zu. Die Fraktion sichert sich 189 Sitze im Parlament. Besonders spürbare Erfolge feierten sie in Deutschland, wo die CDU/CSU 29 der zu vergebenden 96 Sitze belegt und in Polen mit 23 der insgesamt 53 Sitze nach dem Wahlerfolg der Koalition Obywatelska (KO), zu der auch Donald Tusks Partei Platforma Obywatelska (PO) zählt. Aber auch im Baltikum, in Spanien und dem süd-ost-europäischen Raum lagen die Konservativen vorne.

Mit 135 Sitzen belegt die Fraktion der Progressiven Allianz der der Sozialdemokraten (S&D) den zweiten Platz. Das spiegeln auch die Ergebnisse der Mitgliedsstaaten wieder, wo die Sozialdemokraten vielfach zweite Plätze in der Stimmenverteilung belegten. Doch etwa in Portugal (Partido Socialista), Schweden (Socialdemokraterna) und Malta (Partit Laburista/Labour Party) entschied sich ein Großteil der Wählerinnen und Wähler für sozialdemokratische Kräfte. 

Die Liberalen der Renew Europe Group verlieren im Zuge der Wahl die meisten Sitze (23), werden mit 79 Sitzen dennoch drittstärkste Kraft im Parlament. Aus Deutschland steuern hierzu die FDP 5 Sitze und die Freien Wähler 3 Sitze bei. In Belgien erzielte das liberale Mouvement Réformateur (MR) vergleichsweise hohe Ergebnisse und in der Slowakei konnte die Partei Progresívne Slovensko den größten Teil der Wählerschaft für sich gewinnen und steuert damit 6 der insgesamt 15 slowakischen Sitze bei. 

Den rechtspopulistisch bis rechtsextremen Fraktionen Europäische Konservative und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID) fallen je 79 (EKR) und 58 (ID) Sitze zu. Der EKR-Fraktion gehört die PiS-Partei aus Polen an, die 20 Sitze beisteuert. Die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia gewinnt in Italien und entsendet 24 ihrer 76 Abgeordneten in die EKR-Fraktion. Aus Frankreich gewinnt die ID-Fraktion nach dem Wahlerfolg des Rassemblement national (RN) den Großteil ihrer Sitze mit 30 der insgesamt 81 französischen Sitze. 

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wird mit voraussichtlich 53 Abgeordneten vertreten sein. Der Wahlsieg des Grün-Linken-Bündnisses Coalition GL-PvdA in den Niederlanden teilt sich auf europäischer Ebene auf die Grünen und S&D auf. Aus Deutschland, wo die die Grünen herbe Verluste einstecken mussten, kommen 16  Sitze für die Fraktion.

Die Linksfraktion The Left bildet das Schlusslicht mit 39 Sitzen. Die finnische Partei Vasemmistoliitto/Vänsterförbundet (VAS) sticht mit einem Plus an Stimmen heraus und geht auf nationaler Ebene als zweitstärkste Kraft hervor, was 3 der insgesamt 15 finnischen Abgeordneten entspricht.

Momentan gibt es 45 Fraktionslose, zu denen auch die 15 AfD-Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden aus der ID-Fraktion zählen. 46 Abgeordnete zählen momentan zur Kategorie „Sonstige“, die neuen Mitgliedern ohne bestehende Fraktion vorbehalten ist. Aus Deutschland werden die 6 Sitze der Partei Bündnis Sarah Wagenknecht hierzu gezählt.

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