Blick auf richtungsweisende Europawahl

Kreis Gütersloh. Welche Bedeutung hat die bevorstehende Europawahl und welche potenziellen Folgen hat das Wahlergebnis? Was können Bürger, Industrie und Unternehmen von den europäischen Institutionen erwarten? Und wie können Wählerinnen und Wähler im Kreis Gütersloh für den Gang zur Urne am 09. Juni aktiviert werden? Diese Punkte rund um das Thema ‚Europa‘ standen beim Frühjahrsfrühstück der Wirtschaftsinitiative Kreis Gütersloh im ‚Lind am See‘ in Rietberg im Fokus.

„Heute widmen wir uns dem Thema Europa“, sagte Volker Ervens, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Kreis Gütersloh e.V. zu Beginn der Veranstaltung. „Schließlich haben die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, enorme Auswirkungen auf unsere Leben – sowohl geschäftlich als auch privat“, so Ervens. In Zentrum der Veranstaltung mit rund 60 Gästen, allesamt Mitglieder der Wirtschaftsinitiative, stand neben dem gemeinsamen Frühstück und der Möglichkeit zum Austausch, ein Vortrag von jemandem, der sich mit Europa bestens auskennt: Dr. Malte Zabel, promovierter Politikwissenschaftler und Co-Director des Programmes ‚Europas Zukunft‘ bei der Bertelsmann Stiftung blickte gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf die bevorstehende Wahl. „Ich glaube, diese Europawahl hat eine enorme, sogar eine richtungsweisende Bedeutung“, sagte Zabel. So sei die EU aktuell mit zahlreichen Krisen und Herausforderungen konfrontiert. Vom andauernden Krieg in der Ukraine, über die Unstimmigkeiten innerhalb der EU zum Thema Asyl und Migration, der möglichen Erweiterung der Union in Richtung Ost- und Südosteuropa, der Umsetzung des Green Deals oder bei der Abstimmung neuer Handelsabkommen und industriepolitischer Maßnahmen gelte es in den kommenden Jahren viele richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. „Bei zahlreichen Entscheidungen spielt das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle“, betonte Zabel. So hat das Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg gemeinsam mit dem Rat Gesetzgebungskompetenz in fast allen Bereichen. Zudem wählt es auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs die neue Kommissionspräsidentin, oder den neuen Kommissionspräsidenten und bestätigt die weiteren Mitglieder der Kommission. Außerdem benötigen Änderungen der EU-Verträge, die Aufnahme weiterer Mitglied-Staaten oder neue Handelsabkommen die Zustimmung des Parlamentes.

Trotz der großen Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Parlaments befürchtet Zabel eine eher geringe Wahlbeteiligung. „Mit einer Ausnahme in 2019 beobachten wir seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 eine rückläufige Beteiligung auf einem insgesamt niedrigen Niveau“, sagte Zabel. „Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Bedeutung ihrer Stimmabgabe weit weniger bewusst, als etwa bei der Bundestagswahl. Das EU-Parlament erscheint einfach weiter weg“, so Zabel zu den Zahlen. Hinsichtlich möglicher Wahlausgänge wies Zabel darauf hin, dass derzeit allen Umfragen zufolge vor allem rechte Parteien wie der französische Rassemblement National Stimmen hinzugewinnen dürften, wobei die Ausprägungen und Hintergründe von Land zu Land variieren. 

Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufzurufen, ist das Ziel einer besonderen Aktion des EUROPE DIRECT Kreis Gütersloh. Rouven Piesch, Leiter des EUROPE DIRECT Kreis Gütersloh, das bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft pro Wirtschaft GT angedockt ist, informierte die Gäste zum Projekt ‚Stimme(n) für Europa‘ und rief gleichzeitig die Anwesenden zum Mitmachen auf: „Wir sammeln in jeder Kommune im Kreis Gütersloh Stimmen für Europa ein. Dazu nehmen wir von den Teilnehmenden kurze Videos auf, in denen sie zur Wahl animieren und ihre persönlichen Gründe für Europa und die EU nennen“, sagte Piesch. Erkennbar ist die Aktion an einem großen gelben Rahmen, in dem die Protagonistinnen und Protagonisten abgelichtet werden. Gleich mehrere Akteure nutzten die Gelegenheit, um im Rahmen des Frühjahrsfrühstück ihre Statements pro Europa abzugeben. Diese und alle weiteren Videos werden ab Mai über die Social Media- und Youtube-Konten als auch die Website des EUROPE DIRECT Kreis Gütersloh veröffentlicht.

Informationen zur Wirtschaftsinitiative Kreis Gütersloh e.V. finden sich unter www.wini-gt.de

Infos zu ‚Stimme(n) für Europa‘ und zum EUROPE DIRECT Kreis Gütersloh gibt es unter: www.europedirect-gt.de