Nach der Wahl, Blick nach Vorn

„Nach der Wahl, Blick nach Vorn“ hieß es kürzlich im Ohlendorf Stadion im Gütersloher Heidewald. Der Politiker Ralph Brinkhaus, Mitglied des Bundestages, sowie der Politikwissenschaftler Siebo Janssen referierten vor mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern im Hagedorn’s und gaben Einblicke in das politische Zeitgeschehen sowie die Bemühungen und früheren Verfehlungen Deutschlands in puncto Europapolitik. In der anschließenden Talkrunde hatten die Gäste Gelegenheit, Fragen an die Redner zu stellen. In die Reihe der Redner gesellte sich während der Fragerunde Elmar Brok, langjähriges Mitglied im Europäischen Parlament und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Normalerweise Schauplatz von Fußballspielen, hatten die Gäste in den Räumlichkeiten im Gütersloher Stadion die Möglichkeit, mit Fachleuten zum Thema Weltpolitik ins Gespräch zu kommen. Nikola Weber, Geschäftsführerin der pro Wirtschaft GT GmbH, begrüßte die Gäste des Abends gemeinsam mit dem Leiter des EUROPE DIRECTs, Rouven Piesch. Beide sprachen zu Beginn ihre Dankbarkeit gegenüber den Referenten aus, sich trotz der turbulenten Tage rund um die Bundestagswahl die Zeit für einen Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu nehmen.

Politiker Ralph Brinkhaus, mit 41,6 Prozent der abgegebenen Stimmen klarer Sieger seines Wahlkreises Gütersloh I bei der Bundestagswahl, hielt einen Impulsvortrag zur Verantwortung der kommenden Bundesregierung für ein starkes Europa. Er betonte die Versäumnisse in der vorangegangenen Legislaturperiode und sprach sich insbesondere für eine zukünftig vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten aus. Der mutmaßlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz werde seinen Fokus, so Brinkhaus, auf die Investition in Militär und Verteidigung sowie die Unterstützung der Ukraine legen. Die Ereignisse in den USA würden es gebieten, die Sicherheitspolitik verstärkt europäisch zu denken.

Anschließend gab Politikwissenschaftler Siebo Janssen den Gästen einen Überblick über die Rolle der EU in der Welt. Seine Vorstellung von einem möglichen „Kerneuropa“, in welchem Mitgliedstaaten der EU über wichtige Themen, wie die Außen- oder Sicherheitspolitik, gemeinsam abstimmen könnten, ohne die Nutzung des Veto-Rechtes einiger weniger Staaten befürchten zu müssen, stieß auf Zustimmung im Publikum. Besonders Ungarn blockiere, laut dem Politikwissenschaftler, den Fortschritt rund um elementare europäische Fragen.

Elmar Brok, langjähriger Politiker und selbsternannter „glühender Europäer“, betonte die zentrale Rolle der Europäischen Union und unterstrich die Notwendigkeit, dass die EU nun selbstständig und entschlossen voranschreiten müsse. Besonders vor dem Hintergrund des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump sowie der aufstrebenden Großmächte Russland und China sehe Brok die EU in der Verantwortung, ihren eigenen Kurs zu bestimmen, um ihre Souveränität und Zukunft zu sichern. Brok ging weiter auf die großen aktuellen Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration, Wirtschafts- und Handelspolitik sowie Sicherheitspolitik ein. Kein europäischer Nationalstaat könne diese Fragen allein beantworten. Nur durch die Zusammenarbeit innerhalb der EU könne man die Souveränität der einzelnen Nationen sichern und gleichzeitig die gemeinsamen Werte von Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowohl intern als auch extern verteidigen.

Brok verwies dabei auf die Vision von Jean Monnet, einem der Architekten der europäischen Einigung, der ein Europa der Supranationalität und Gemeinschaft schuf. Diese Idee, so Brok, sei der Schlüssel zum Erfolg gewesen und habe der EU eine einzigartige Struktur gegeben, die eine Balance zwischen Gemeinschafts- und Nationalinteressen, Effizienz und Demokratie, sowie verbindlicher Gesetzgebung und Mehrheitsentscheidungen mit einer klaren richterlichen Kontrolle ermöglicht. Trotz der Erfolge gebe es nach wie vor Fehler, aber diese seien in jeder Demokratie unvermeidlich – auch in den Hauptstädten wie Berlin und Paris.

Die Besucher:innen der Veranstaltung stellten im Anschluss an die Vorträge der Referenten spannende Fragen, insbesondere rund um das Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht wenige ließen dabei durchklingen, dass die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine für sie unerlässlich sei und, dass Europa mit Blick auf die USA trotz der NATO-Mitgliedschaft in seiner Verteidigung unabhängiger werden müsse. Auch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa bereite vielen Teilnehmenden Sorge.